FacebookFinanz- und Haushaltsprüfung der Jüdischen Gemeinde zu Halle (Saale) für den Zeitraum 01.01.2019-31.12.2019
Die Prüfung wurde von der am 18.12.2016 gewählten Revisionskommission durchgeführt. Besetzung der Kommission: Frau O. Brun, Herr A. Ronis, Frau N. Pashuk. In ihrer Arbeit wurde die Kommission von der Gemeindesatzung geleitet.
Über das Unterschriftsrecht für Finanzdokumente verfügten im Überprüfungszeitraum:
– der Vorsitzende der Gemeinde M. Privorozki (oder Stellvertreter V. Chifrine)
– der Gemeindekämmerer Y. Zalmover (oder Stellvertreter M. Privorozki)
– die Mitarbeiter A. Karpilowski und K. Mettendorf.
Die Revisionskommission nahm Einsicht in die Protokolle der Sitzungen des Repräsentantenausschusses und des Vorstandes.
Die Finanz- und Haushaltsprüfung der Gemeinde wurde nach folgender Einteilung durchgeführt:
- Finanzierungsquellen für die Tätigkeit der Gemeinde, Haushaltsplan und dessen Erfüllung
- Bank- und Kassenbewegungen, buchhalterische Dokumentation, Jahresbilanz für 2019
- Stellenplan
- Wirtschaftsprüfungsbericht für das Jahr 2019 der Fa. Dr. Dieterichs WP mbH aus Bremen
- Immobilien und Ausgaben für Unterhaltung und Reparatur der Objekte
- Anzahl der Gemeindemitglieder und Mitgliederbeiträge und deren Berücksichtigung
Durch die Prüfung wurde festgestellt:
Der Haushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben für 2019 wurde vom Vorstand ausgearbeitet (Herr Privorozki, Herr Chifrine, Herr Zalmover). Der Haushaltsplan ist von der Repräsentantenversammlung am 25.10.2018 bestätigt worden (9. Sitzung des Repräsentantenausschusses). Der Haushaltsplan wurde unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Haushalts in der 14. Sitzung (11.12.2019) des Repräsentantenausschusses korrigiert. Im Haushaltsplan sind planmäßige Zuwendungen von staatlichen Einrichtungen sowie eigene Einkünfte der Gemeinde und Zuschüsse von anderen Organisationen berücksichtigt. Die Aktivitäten der Gemeinde wurden in Übereinstimmung mit dem Haushaltsplan finanziert. Der Zweck der Mittelverwendung ist im Haushaltsplan definiert. Auf Basis des Haushaltsplans arbeitete der Vorstand monatlich einen Plan konkreter Veranstaltungen und Maßnahmen aus, mit denen die religiöse, soziale, kulturelle und integrative Tätigkeit der Gemeinde gewährleistet wurde.
Die Termine der Veranstaltungen können eingesehen werden – sie werden regelmäßig im Gemeindemagazin des Bundes traditioneller Juden in Deutschland veröffentlicht und auf der Homepage der Gemeinde angezeigt.
Im Jahr 2019 betrugen die Zuwendungen und Einkünfte 1.488.700 €, davon:
- Finanzierung entsprechend dem Staatsvertrag, einschl. Zuschuss des Landesverbandes für die Religionstätigkeit 400 €
- Zuschuss des Zentralrates der Juden für Instandsetzung des Daches am Objekt Dessauer Str. 24 000 € (die Maßnahme begann im Jahre 2018 und endete in 2019)
- Aus Vermietung der Immobilien 200 €
- Veräußerung des Objektes in der Wilhelm-Külz-Straße 23/Gottesackerstraße 000 €
- Mitgliederbeiträgen 600 €
- Spenden 300 €
Die Ausgaben der Jüdischen Gemeinde zu Halle betrugen im Jahr 2019 730.000 €, davon, als Beispiele:
- für Unterhaltung, Instandsetzung und Reparatur von Immobilien, einschl. Wasser/Strom/Gas, Versicherungen und alle Abgaben 900 €, davon:
- 900 € – Instandhaltung des Objektes Große Märkerstraße 13
- 200 € – Restzahlungen für die Dachmaßnahme am Objekt Dessauer Str. 24 (Beginn der Maßnahme war im Haushaltsjahr 2018)
- für juristischen Beistand, Wirtschaftsprüfung, Kontoführung, Buchführung etc. 100 €
Daher betrug der jährliche Überschuss 689.100 €. Davon sind 69.700 € – Defizit Landesmittel (wurde aus der Rücklage für die Instandhaltung der Kultusobjekte entnommen) und 758.800 € – Überschuss Eigenmittel (wurde in die Rücklage Eigenmittel übertragen). Die ungewöhnliche Höhe des Überschusses wird durch den Verkauf des Objektes in der Wilhelm-Külz-Str. 23/Gottesackerstraße verursacht.
Die Ausgaben betrugen entsprechen der Hauptrichtungen der Tätigkeiten im Jahr 2019:
Öffentlichkeitsarbeit 60.800 € oder 8,3%
religiöse Arbeit 248.500 € oder 34,1%
Kinder- und Jugendarbeit 152.400 € oder 20,9%
Seniorenarbeit 91.400 € oder 12,5%
Soziale Betreuung 61.700 € oder 8,4%
Verwaltungsausgaben 115.100 € oder 15,8%
Die Berechnung erfolgt nach einem vom Wirtschaftsprüfer vorgeschlagenen Schema.
Die Kommission führte eine vollständige Prüfung aller Eingangs- und Ausgangsbewegungen durch die Banken und Kassen durch und prüfte die Ausgabebelege für den Erwerb von Verbrauchsmaterialien, Lebensmitteln u.s.w. Jede Bank- oder Kassenbewegung verfügt über eine Bestätigung in den Unterlagen, die Schlussfolgerungen über das Ziel der Mittelverwendung zulässt. Kassen- und Bankabrechnungen werden monatlich erstellt. Die Einnahmen- und Ausgabennachweise sind vom Vorsitzenden der Gemeinde, dem Kämmerer und der zuständigen Mitarbeiterin/dem zuständigen Mitarbeiter unterschrieben.
Die Einnahmen aus den Mitgliederbeiträgen, Verkauf von koscheren Lebensmitteln (Matza, Wein), Eintrittskarten, Teilnehmergebühren für PC-Kurs, Zuzahlungen für Ausflüge und Ferienlager und andere Veranstaltungen werden gebucht.
Die Jüdische Gemeinde Halle hat im Laufe des Haushaltsjahres alle ihr noch zustehende Nachzahlungen vom Landeszuschuss aus den Haushaltsjahren 2006, 2007 und 2008 erhalten.
Die Jahresbilanz wurde von der Firma Fuchs & Partner GmbH erstellt.
In Übereinstimmung mit der Satzung bestand am 31.12.2019 auf Kosten der Gemeinde ein Personalapparat mit 3,5 Vollzeit- bzw. Teilzeitstellen:
Verwaltungsleiter 1,0 Stelle
Mitarbeiterin Verwaltung 1,0 Stelle
IT-Service 0,5 Stelle
Mitarbeiter Verwaltung 0,5 Stelle
Gabbaj und Mitarbeiter 0,5 Stelle
Die Besetzung der o. g. Stellen erfolgte auf Grund der existierenden Arbeitsverträge.
Bestimmte Tätigkeitsbereiche wurden von Gemeindemitgliedern ehrenamtlich übernommen. Laut abgeschlossenen Vereinbarungen erhielten die Ehrenamtlichen dafür die Aufwandentschädigungen bzw. die Erstattungen der dienstlichen Ausgaben. Einzelne Aufgaben erfüllten das geringfügige Beschäftigen. Bei diesen Mitarbeitern überschreitet das Arbeitsentgelt nicht eine bestimmte Grenze (z. Z. 450 €) oder die Beschäftigungsverhältnisse nur kurz andauern.
Ab Juni 2018 läuft in der Gemeinde eine befristete Beschäftigung gem. §16e SGB II die ab Juni 2019 in die befristete Beschäftigung gem. §16i SGB II modifiziert wurde. Ab August 2019 läuft in der Gemeinde noch eine befristete Beschäftigung (1/2-Stelle) gem. §16i SGB II. Somit erhöht sich Anzahl der Stellen im Stellenplan um 1,5 Stellen.
Drei Mitarbeiter des Landesverbands – zwei Vollstellen und eine Basis-Stelle – sind für die Gemeinde Halle tätig. Seit 2006 gibt es dafür eine Vereinbarung zwischen den beiden Körperschaften. Die Zuzahlung der Gemeinde für diese Stellen betrug 8.611,00 €.
Der Buchwert der Immobilien der Gemeinde betrug zum 31.12.2019 859.640,60 €. Der unbefriedigende Zustand des Gebäudes auf dem zurzeit genutzten Friedhof Dessauer Str. 24, blieb bestehen. Die Instandsetzungsmaßnahmen zur Sicherung des Daches und des Dachstuhls wurden im Jahre 2019 abgeschlossen. Die Häuser in der Großen Märkerstraße und in der Humboldtstraße befinden sich in befriedigenden Zustand. Im Jahr 2019 wurden die Arbeiten im Bürohaus Große Märkerstr.13 fortgesetzt. Die umfassende Instandhaltung des Gemeindezentrums einschl. Ausbesserung des Hofgelände sind im Jahre 2019 durchgeführt und im Jahre 2020 abgeschlossen. Die Gesamtkosten der Maßnahme (in zwei Jahren) betrugen 226.542,90 €.
Bei Bedarf werden aktuell anfallende Reparaturarbeiten sowie Pflegearbeiten auf den Friedhofsgeländen durchgeführt. Einige Arbeiten auf den Friedhofsgeländen wurden aus den Mitteln des Ministeriums des Inneren finanziert.
Zum 26 November 2020 betrug die Zahl der Gemeindemitglieder 520 Personen, von denen 83 Personen aufgrund ihres Alters von der Beitragszahlung befreit sind (Kinder, Junge Studenten). 105 Gemeindemitglieder zahlen seit einem Jahr oder länger keine Mitgliederbeiträge. 332 Personen zahlten die Mitgliederbeiträge. Die Mitgliederliste wird in Übereinstimmung mit der Gemeindesatzung in elektronischer Form geführt (Satzung §2 (5)).
Bei der Analyse der Erfüllung des Haushaltsplans für den betrachteten Zeitraum gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Repräsentantenausschuss und der Vorstand bei der Verwaltung des Gemeindebesitzes und der Organisation der jeweils anstehenden Arbeit das Prinzip der Sparsamkeit bei den Ausgaben beachten. Die Buchführung ermöglicht alle Bank- und Kassenbewegungen zu kontrollieren. Für die Mitgliederbeiträge wird ein Verzeichnis geführt.
Die Vorschläge der Kommission:
- Nach der Veräußerung des Objektes in der Wilhelm-Külz-Straße 23/Gottesackerstraße sollte die neugewählte Repräsentanz über die Investition überlegen; die nach dem Verkauf getroffene Entscheidung wurde nach dem Terroranschlag am Jom Kippur 2019 zurückgestellt. Es wäre sinnvoll dieses Thema erneut zu erörtern und eine Entscheidung umzusetzen
- Nach dem Terroranschlag vom 09.10.2019 hat die Gemeinde viele Spenden erhalten (sowohl im Haushaltsjahr 2019 als auch im laufenden Jahr 2020). Der Vorstand sollte Gedanken machen, wie diese Mittel verwendet wird.
- Es wird empfohlen Innenarbeiten in der Synagoge (Elektroinstallationen und Malerarbeiten) zu planen
Die Kommission schlägt der Mitgliederversammlung vor, die Arbeit des Repräsentantenausschusses und des Vorstandes fürs Jahr 2019 als zufriedenstellend (im Sinne von § 6 Abs. 1 (6) der Hauptsatzung – Entlastung des Vorstandes) zu bewerten.