Bericht der Revisionskommission

Finanz- und Haushaltsprüfung der Jüdischen Gemeinde zu Halle (Saale) für den Zeitraum 01.01.2018-31.12.2018

Die Prüfung wurde von der am 18.12.2016 gewählten Revisionskommission durchgeführt. Besetzung der Kommission: Frau O. Brun, Herr A. Ronis, Frau N. Pashuk. In ihrer Arbeit wurde die Kommission von der Gemeindesatzung geleitet.

Über das Unterschriftsrecht für Finanzdokumente verfügten im Überprüfungszeitraum:

– der Vorsitzende der Gemeinde M. Privorozki (oder Stellvertreter V. Chifrine)

– der Gemeindekämmerer Y. Zalmover (oder Stellvertreter M. Privorozki)

– die Mitarbeiter A. Karpilowski und K. Mettendorf.

Die Revisionskommission nahm Einsicht in die Protokolle der Sitzungen des Repräsentantenausschusses und des Vorstandes.

Die Finanz- und Haushaltsprüfung der Gemeinde wurde nach folgender Einteilung durchgeführt:

  • Finanzierungsquellen für die Tätigkeit der Gemeinde, Haushaltsplan und dessen Erfüllung
  • Bank- und Kassenbewegungen, buchhalterische Dokumentation, Jahresbilanz für 2018
  • Stellenplan
  • Wirtschaftsprüfungsbericht für das Jahr 2018 der Fa. Dr. Dieterichs WP mbH aus Bremen
  • Immobilien und Ausgaben für Unterhaltung und Reparatur der Objekte
  • Anzahl der Gemeindemitglieder und Mitgliederbeiträge und deren Berücksichtigung

Durch die Prüfung wurde festgestellt:

Der Haushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben für 2018 wurde vom Vorstand ausgearbeitet (Herr Privorozki, Herr Chifrine, Herr Zalmover). Der Haushaltsplan ist von der Repräsentantenversammlung am 25.12.2017 bestätigt worden (7. Sitzung des Repräsentantenausschusses). Der Haushaltsplan wurde unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Haushalts in der 9. Sitzung (25.10.2018) des Repräsentantenausschusses korrigiert. Im Haushaltsplan sind planmäßige Zuwendungen von staatlichen Einrichtungen sowie eigene Einkünfte der Gemeinde und Zuschüsse von anderen Organisationen berücksichtigt. Die Aktivitäten der Gemeinde wurden in Übereinstimmung mit dem Haushaltsplan finanziert. Der Zweck der Mittelverwendung ist im Haushaltsplan definiert. Auf Basis des Haushaltsplans arbeitete der Vorstand monatlich einen Plan konkreter Veranstaltungen und Maßnahmen aus, mit denen die religiöse, soziale, kulturelle und integrative Tätigkeit der Gemeinde gewährleistet wurde.

Die Termine der Veranstaltungen können eingesehen werden – sie werden regelmäßig im Gemeindemagazin des Bundes traditioneller Juden in Deutschland veröffentlicht und auf der Homepage der Gemeinde angezeigt.

Im Jahr 2018 betrugen die Zuwendungen und Einkünfte 635.500 €, davon:

  • Finanzierung entsprechend dem Staatsvertrag, einschl. Zuschuss des Landesverbandes für die Religionstätigkeit 800 €
  • Aus Vermietung der Immobilien 400 €
  • Mitgliederbeiträgen 600 €
  • Spenden 500 €
  • weitere Einkünfte 200 €

Die Ausgaben der Jüdischen Gemeinde zu Halle betrugen im Jahr 2018 583.600 €, davon, als Beispiele:

  • für Unterhaltung, Instandsetzung und Reparatur von Immobilien, einschl. Wasser/Strom/Gas, Versicherungen und alle Abgaben 000 €
  • für den Erwerb von Inventar und Arbeitsmittel 400 €  
  • für juristischen Beistand, Wirtschaftsprüfung, Kontoführung, Buchführung etc. 300 €

Daher betrug der jährliche Überschuss 51.900 €. Davon sind 15.400 € – Defizit Landesmittel (wurde aus der Rücklage für die Instandhaltung der Kultusobjekte entnommen) und 67.300 € – Überschuss Eigenmittel (wurde in die Rücklage Eigenmittel übertragen).

Die Ausgaben betrugen entsprechen der Hauptrichtungen der Tätigkeiten im Jahr 2018:

Öffentlichkeitsarbeit                                                    45.500 € oder   7,7%

religiöse Arbeit                                                           195.700 € oder 33,6%

Kinder- und Jugendarbeit                                          123.800 € oder 21,3%

Seniorenarbeit                                                             87.700 € oder 15,0%

Soziale Betreuung                                                       47.500 € oder   8,1%

Verwaltungsausgaben                                                  83.300 € oder 14,3%

Die Berechnung erfolgt nach einem vom Wirtschaftsprüfer vorgeschlagenen Schema.

Die Kommission führte eine vollständige Prüfung aller Eingangs- und Ausgangsbewegungen durch die Banken und Kassen durch und prüfte die Ausgabebelege für den Erwerb von Verbrauchsmaterialien, Lebensmitteln u.s.w. Jede Bank- oder Kassenbewegung verfügt über eine Bestätigung in den Unterlagen, die Schlussfolgerungen über das Ziel der Mittelverwendung zulässt. Kassen- und Bankabrechnungen werden monatlich erstellt. Die Einnahmen- und Ausgabennachweise sind vom Vorsitzenden der Gemeinde, dem Kämmerer und der zuständigen Mitarbeiterin/dem zuständigen Mitarbeiter unterschrieben.

Die Einnahmen aus den Mitgliederbeiträgen, Verkauf von koscheren Lebensmitteln (Matza, Wein), Eintrittskarten, Teilnehmergebühren für PC-Kurs, Zuzahlungen für Ausflüge und Ferienlager und andere Veranstaltungen werden gebucht.

Der Restbestand in den Kassen betrug zum 01.01.20193.774,17 €, auf allen Bankkonten 462.262,04 €.

Der Jüdischen Gemeinde Halle standen noch die Nachzahlungen vom Landeszuschuss aus den Haushaltsjahren 2006, 2007 und 2008 zu. Die endgültige Mittelverteilung angesichts laufender Gerichtsprozesse gegen die Synagogengemeinde Halle, e.V., war bis jetzt nicht möglich. Die endgültige Nachzahlung aller Restschulden sollte im Jahre 2019 abgeschlossen werden.       

Die Jahresbilanz wurde von der Firma Fuchs & Partner GmbH erstellt.    

In Übereinstimmung mit der Satzung bestand am 31.12.2018 auf Kosten der Gemeinde ein Personalapparat mit 3,5 Vollzeit- bzw. Teilzeitstellen:

Verwaltungsleiter                                                                              1,0 Stelle                    

Mitarbeiterin Verwaltung                                                                   1,0 Stelle

IT-Service                                                                                          0,5 Stelle

Mitarbeiter Verwaltung                                                                      0,5 Stelle

Gabbaj und Mitarbeiter                                                                     0,5 Stelle

Die Besetzung der o. g. Stellen erfolgte auf Grund der existierenden Arbeitsverträge.

Bestimmte Tätigkeitsbereiche wurden von Gemeindemitgliedern ehrenamtlich übernommen. Laut abgeschlossenen Vereinbarungen erhielten die Ehrenamtlichen dafür die Aufwandentschädigungen bzw. die Erstattungen der dienstlichen Ausgaben. Einzelne Aufgaben erfüllten das geringfügige Beschäftigen. Bei diesen Mitarbeitern überschreitet das Arbeitsentgelt nicht eine bestimmte Grenze (z. Z. 450 €) oder die Beschäftigungsverhältnisse nur kurz andauern.

Ab Juni 2018 läuft in der Gemeinde eine befristete Beschäftigung gem. §16e SGB II die ab Juni 2019 in die befristete Beschäftigung gem. §16i SGB II modifiziert wurde.    

Drei Mitarbeiter des Landesverbands – zwei Vollstellen und eine Basis-Stelle – sind für die Gemeinde Halle tätig. Seit 2006 gibt es dafür eine Vereinbarung zwischen den beiden Körperschaften. Die Zuzahlung der Gemeinde für diese Stellen betrug 11.790,46 €.

Der Buchwert der Immobilien der Gemeinde betrug zum 31.12.2018 812.801,07 €. Der unbefriedigende Zustand des Gebäudes auf dem zurzeit genutzten Friedhof Dessauer Str. 24, blieb bestehen. Die Instandsetzungsmaßnahmen zur Sicherung des Daches und des Dachstuhls anfingen im Jahre 2018 und wurden im Jahre 2019 abgeschlossen. Die Häuser in der Großen Märkerstraße und in der Humboldtstraße befinden sich in befriedigenden Zustand. Im Jahr 2018 wurden die Arbeiten im Bürohaus Große Märkerstr.13 fortgesetzt. Die umfassende Instandhaltung des Gemeindezentrums einschl. Ausbesserung des Hofgelände sind im Jahre 2019 durchgeführt. Außerdem wurden Sanierungsarbeiten auf dem alten Friedhof in der Humboldtstraße abgeschlossen. Die Gesamtkosten der Dachsanierung des Gebäudes Dessauer Straße 24 betrugen in Jahren 2018 und 2019 insgesamt ca. 102 tausend Euro.  

Bei Bedarf werden aktuell anfallende Reparaturarbeiten sowie Pflegearbeiten auf den Friedhofsgeländen durchgeführt. Einige Arbeiten auf den Friedhofsgeländen wurden aus den Mitteln des Ministeriums des Inneren finanziert.

Zum 31. Dezember 2018 führte die Kommission eine Inventur in allen dienstlichen Räumen der Gemeinde durch. Der Bestand stimmt mit der Inventurliste überein.

Zum 21 November 2019 betrug die Zahl der Gemeindemitglieder 537 Personen, von denen 86 Personen aufgrund ihres Alters von der Beitragszahlung befreit sind (Kinder, Junge Studenten). 104 Gemeindemitglieder zahlen seit einem Jahr oder länger keine Mitgliederbeiträge. 347 Personen zahlten die Mitgliederbeiträge. Die Mitgliederliste wird in Übereinstimmung mit der Gemeindesatzung in elektronischer Form geführt (Satzung §2 (5)).

Bei der Analyse der Erfüllung des Haushaltsplans für den betrachteten Zeitraum gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Repräsentantenausschuss und der Vorstand bei der Verwaltung des Gemeindebesitzes und der Organisation der jeweils anstehenden Arbeit das Prinzip der Sparsamkeit bei den Ausgaben beachten. Die Buchführung ermöglicht alle Bank- und Kassenbewegungen zu kontrollieren. Für die Mitgliederbeiträge wird ein Verzeichnis geführt.

Die Vorschläge der Kommission aus dem Vorjahr wurden wie folgt umgesetzt:

  • Archivunterlagen zu ordnen und nicht mehr notwendige Dokumente ordentlich zu entsorgen

Im Rahmen der Instandhaltungsmaßnahme im Gemeindezentrum in wesentlichen erledigt

  • Die Räumlichkeiten in der Dachetage sowie im Keller des Gemeindezentrums in der Großen Märkerstraße 13 können für die andere Zwecke genutzt werden

Im Rahmen der Instandhaltungsmaßnahme im Gemeindezentrum erledigt

Die Kommission schlägt der Mitgliederversammlung vor, die Arbeit des Repräsentantenausschusses und des Vorstandes fürs Jahr 2018 als zufriedenstellend (im Sinne von § 6 Abs. 1 (6) der Hauptsatzung – Entlastung des Vorstandes) zu bewerten.

Monatsplan

  • Keine anstehenden Termine
AEC v1.0.4