Stellungnahme zur aktuellen Entwicklung in der Bundesrepublik
angesichts des erstarkten Antisemitismus

Sehr geehrte Vertreter*innen der Medien, sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Tagen wurde ich von diversen Medien mehrmals mit Fragen zu den aktuellen Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt konfrontiert. In den daraufhin erschienenen Berichten wurden meine Antworten stark verkürzt und somit inhaltlich unvollständig wiedergegeben. Um meine Position präzise darzustellen und Unklarheiten aus den bereits vorhandenen Berichten zu beseitigen, möchte ich hiermit Folgendes erklären:

1. Der gegenwärtige bewaffnete Konflikt zwischen der radikalislamischen Terrororganisation HAMAS und dem Staat Israel ist lediglich ein Katalysator, aber keinesfalls die Ursache für die antisemitischen Vorkommnisse in unserer Stadt, in unserem Land und in anderen europäischen Staaten. Dieser Antisemitismus entstand nicht erst nach den Auseinandersetzungen am Tempelberg und im Ostteil Jerusalems oder mit dem Beginn der Raketenangriffe aus Gaza und der darauffolgenden Reaktion der IDF. Dieser Antisemitismus existiert seit Jahrhunderten und war nie wirklich verschwunden. Manchmal zeigt er sich im rechtsradikalen, auf den Nationalsozialismus bezogenen Judenhass, wie im Zweiten Weltkrieg als Bündnis zwischen Adolf Hitler und Mohammed Amin al-Husseini, und manchmal als Bündnis mit linksradikalen Bewegungen, wie bei der gemeinsamen Flugzeugentführung durch die Volksfront zur Befreiung Palästinasund und deutschen revolutionären Zellen. Derjenige, der meint, dass die Eskalation in Israel alleinige Ursache dieser gegenwärtigen antisemitischen Welle ist, hat Ursachen und Auswirkungen verwechselt.
2. Was beobachten wir gerade in Gelsenkirchen, Berlin, Bonn oder hier in Halle? Wir beobachten das umfängliche Versagen der Integrationspolitik in all diesen Jahren. Wir beobachten, nein, wir sind mittendrin in einer „Bankrotterklärung“ aller Runden Tische, Konferenzen, Beiräte, Kommissionen und Ausschüsse. gegen Antisemitismus? Nein! Runde Tische, Konferenzen, Beiräte, Kommissionen und Ausschüsse FÜR DEMOKRATIE! Das wichtigste bei den heutigen Vorkommnissen ist gerade diese Tatsache. Nicht allein die jüdische Gemeinschaft ist durch diesen Hass gefährdet. Gefährdet ist die gesamte demokratische Struktur unseres Landes. Alle Aufrufe der höchsten Repräsentant*innen unseres politischen Systems, das jüdische Leben in Deutschland, die Jüdinnen und Juden und die Synagogen zu schützen, bleiben wirkungslos bis zu dem Moment, in dem diese Politiker*innen endlich verstehen, dass es nicht um die jüdische Minderheit, sondern um die Allgemeinheit geht. Bei all den hassgeladenen Demonstranten auf den deutschen Straßen stellt sich eine andere Frage: Wo sind wir? Gibt es noch Recht, Gesetz und Ordnung? Wo ist die Grenze der Meinungsfreiheit? Herrschte am 12. Mai 1933 auch Meinungsfreiheit auf dem Universitätsplatz in Halle (Saale), als die Bücher brannten, oder am 9. November 1938 am Großen Berlin, als die Synagoge brannte? Denjenigen, die meinen, dass diese Beispiele überzogen seien, möchte ich entgegnen: In diesen Tagen brennen israelische Flaggen. Nur dank der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Polizei schafften es Judenhasser bis jetzt (noch) nicht die Synagogen anzugreifen. Angriffe auf Menschen stehen bereits auf der Tagesordnung.
3. Wie geht es jetzt weiter? Wird wieder ein*e Politiker*in „Nie wieder!“ sagen? Oder „Es ist fünf vor zwölf!“? Oder „Das Judentum gehört zu Deutschland“? Das reicht aber nicht. Auch in der Vergangenheit war es nie ausreichend. Laute und schöne Schlagwörter ersetzen nicht die konsequenten und auf Recht und Gesetz gestützten Handlungen. Es kann viel mehr erreicht werden, wenn weniger gesagt und mehr getan wird. Es ist wesentlich einfacher über Solidarität zu reden als daran zu erinnern, weshalb sich Politiker*innen zur Wahl stellen: Um unsere demokratische Grundordnung und das Grundgesetz zu schützen und dem Volk zu dienen!

Max Privorozki